Rechtsschutz gegenüber Privatschulen:

Der Rechtsschutz gegen über den Privatschulen ist entsprechend Vorgesagtem (Privatschulvertrag) zweigeteilt.

Streitigkeiten aus dem Privatschulvertrag - Zivilrechtsweg:

Wenn Streitigkeiten aus dem zivilrechtlichen Privatschulvertrag bestehen, beziehen sich diese meist auf die konkreten Regelungen im Privatschulvertrah und werden vor den Zivilgerichten ausgetragen. Die Hauptfälle sind:

  • Schulordnungsmaßnahmen (Klassenbucheintrag, Unterrichtsausschluss).
  • Die Kündigung des Vertrages (Schulausschluss).

Beide Fälle beurteilen sich nach dem zivilrechtlichen Privatschulvertragsverhältnis und werden auch vor den Zivilgerichten verhandelt.

Im Einzelfall kann hierzu wenig gesagt werden, weil die zivilrechtlichen Privatschulverträge naturgemäß verschieden gestaltet werden können.

In jedem Falle muß man den zivilrechtlichen Privatschulvertrag als AGB immer einer besonderen Inhaltskontrolle unterziehen, d.h. nachprüfen, ob die vertraglichen Klauseln überhaupt wirksam sind. Erst in einem zweiten Schritt kommt man dann zu einem Abgleich des im Streit stehenden Sachverhalts mit den normaltiven Vorgaben.

Es versteht sich von selbst, daß hierfür anwaltliche Hilfe immer opportun sein wird. Für eine telefonische Erstberatung zu ihrem konkreten Fall oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Bei Überlagerungen des Privatschulvertrages durch das öffentliche Recht - der Weg zu den Verwaltungsgerichten:

Soweit der zivilrechtliche Privatschulvertrag vom öffentlichen Recht überlagert wird, sind nicht nur die Normen wie bei den öffentlichen Schulen einschlägig, sondern auch die Verwaltungsgerichte. Die Hauptfälle sind:

  • Wer gegen die Aufnahme, Versetzung und Prüfungen vorgehen möchte, der muß den bekannten öffentlich-rechtlichen Weg vor dén Verwaltungsgerichten beschreiten.

Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen beurteilt sich dann anhand der in den obigen Kacheln für die öffentlichen Schulen dargestellten Vorgaben (vgl.  insb. zur "Versetzung")

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