Der Privatschulvertrag:

Bei Privatschulen ist zunächst immer der zivilrechtliche Privatschulvertrag im Verhältnis zu der Schule relevant. Die Regelungen des einzelnen Schülers gegenüber der Schule ergeben sich primär hieraus:

Privatschulvertrag - AGB und Mindestinhalt:

Zu beachten ist dabei freilich, daß es sich bei solchen Privatschulverträgen regelmäßig um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die den Beschränkungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen.

  • Das heißt im Klartext: Nicht alles, was in einem solchen Privatschulvertrag geregelt ist, ist auch wirksam. Es lohnt sich deshalb in Frage zu stellen, ob eine negative Rechtsfolge wirklich wirksam erfolgt, oder ob die Schule das eigentlich gar nicht darf.

Teilweise gibt es auch Vorgaben zum Mindestinhalt solcher zivilvertraglicher Regelungen:

§ 26 SchulG Geltung für Schulen in freier Trägerschaft
Die staatlich anerkannten Schulen in freier Trägerschaft haben für Konferenzen, für die Vertretung der Schülerinnen und Schüler und die Elternvertretungen an den Schulen sowie für den Schulausschluß Regelungen zu treffen, die den Vorschriften für öffentliche Schulen gleichwertig sind. Das fachlich zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes über die Konferenzen von diesen Schulen anzuwenden sind.

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Privatschulvertrag und Überlagerung mit öffentlich-rechtlichen Normen:

Daneben ist für staatlich anerkannte Ersatzschulen zu beachten, daß durchaus öffentlich-rechtliche Normen des Schulrechts eine Rolle spielen können.

Man spricht dann davon, daß der zivilrechtliche Privatschulvertrag zwischen Schule und Schüler durch die mit der Genehmigung verliehenen Kompetenz der Schule zur Wahrnehmung öffentlicher Funktionen überlagert wird (bspw. OVG Münster, 14.02.1979; AZ: V B 1707/78).

Dies führt in der Praxis dazu, daß für den rechtlichen Laien weder klar ist, ob alles gilt, was in dem Privatschulvertrag geregelt ist, noch welche öffentlich-rechtlichen Normen ergänzend /verdrängend gelten. Des weiteren ist oftmals nicht einmal klar, welche Gerichtsbarkeit konkret zuständig ist.

Für nähere Informationen nutzen Sie bitte den Link "Typische Rechtsprobleme im Privatschulrecht". Oder kontaktieren Sie mich für eine telefonische Erstberatung zu ihrem konkreten Fall oder eine deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen direkt.

Privatschulrecht - Übersicht zum Themenbereich:

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